Rechtssystem
Drei Stufen und einige Kämpfe: das Rechtssystem in Hongkong
Hongkong hat in seinem Rechtssystem eine von China unabhängige, dreistufige Gerichtsbarkeit mit einer eigenen höchstrichterlichen Instanz (Court of Final Appeal). Das grundlegende Gesetz ist das vom chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK) erlassene "Basic Law", das für Hongkong Verfassungscharakter hat. Es kann in bestimmten Fällen von Hongkonger Gerichten ausgelegt und im Übrigen nur vom NVK interpretiert und geändert werden.
Hongkong behält aber trotzdem sein aus britischer Kolonialzeit stammendes "Common-Law"-Rechtssystem bei; Gerichtsentscheidungen aus anderen Ländern des Common-Law-Kreises finden weiterhin Eingang in das Rechtssystem in Hongkong. Daneben werden noch einige im Basic Law spezifizierte chinesische Gesetze in Hongkongs Rechtssystem angewendet (etwa zur Nationalhymne und zum Nationalfeiertag).
Die Gesetzgebung erfolgt durch den Legislative Council of Hongkong auf Basis des Grundgesetzes in Hongkong (Hongkong Basic Law). Diese gesetzgebende Versammlung hat 24 Mitglieder, die direkt gewählt werden. Die anderen 30 Mitglieder werden von Wahlkomitees oder direkt durch die Volksrepublik China ernannt. Die Wahlen zu dieser Körperschaft des Rechtssystems in den Jahren 1998 und 2000 wurden zwar als frei und demokratisch bezeichnet, andererseits gab es Unzufriedenheit von Seiten mehrerer Politiker. Sie beklagten, dass relativ wenige Bürger in Hongkong stimmberechtigt sind. Die Befugnisse der Gewählten waren vor der Wahl 1998 nicht bekannt und wurden erst im Nachhinein festgesetzt.
Kämpfe um Freiheiten in Politik und Rechtssystem
Auch die Einwohner in Hongkong selbst beklagen fehlende Demokratie in Politik und Rechtssystem der Sonderverwaltungszone. Am ersten Juli 2003 kam es mit über 500.000 Demonstranten zu einer der größten Demonstrationen im Territorium. Peking wollte damals ein Sicherheitsgesetz einführen, das unter anderem Pressefreiheit und den Schutz der Wohnung abgeschafft sowie das Verbot freier Religionsgruppen eingeführt hätte. Gleichzeitig forderte man damals den Rücktritt von Tung Chee-hwa. Ein Jahr später wiederholte sich die Demonstration, da die Volksrepublik China für September angesetzte freie Wahlen plötzlich doch nicht durchführen wollte.
Im September 2004 wurde schließlich das neue Parlament für Hongkong auf vier Jahre nach teil-demokratischem Verfahren gewählt. Es gibt seither insgesamt 60 Abgeordnete. Davon werden 30 direkt durch die Bevölkerung gewählt und 30 kommen aus berufsständischen, zumeist Peking wohl gesonnenen Vertretungen. Bei der Wahl 2008 gewann die Demokratische Koalition 19 der 30 frei wählbaren und 5 der berufsständischen Sitze. Trotz knapp 2/3 Stimmenanteil in der Bevölkerung stellen die Demokraten somit nur 40% der Abgeordneten. Immerhin ist dies eine Sperrminorität, ohne die keine Verfassungsänderung verabschiedet werden kann.
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